Im Saarland stellt das OLG Verfahren mit Leivtec ein

Wegen anhaltender Zweifel an der Messtechnik und der Korrektheit der gewonnenen Messergebnisse werden derzeit im Saarland Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei denen ein Leivtec XV 3 zur Geschwindigkeitsmessung verwendet wurde, auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Noch immer konnte nicht nachgewiesen werden, dass dieses Gerät in allen Situationen zutreffende Ergebnisse liefert.

OLG Saasrbrücken, SsRs 4/2021; SsBs 22/2021; SsRs 2/2021

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