Archiv der Kategorie: Leivtec XV 3
Leivtec XV3 nicht standardisiert
Da die PTB in ihrem Bericht nicht festgestellt hat, ob und unter welchen Bedingungen das Gerät richtig misst bzw. wann Abweichungen zugunsten oder zulasten des Betroffenen anfallen, besteht keine hinreichende Zuverlässigkeit mehr, um von einem standardisierten Messverfahren ausgehen zu können. … Weiterlesen
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Leivtec XV 3 auch in Hamm nicht mehr standardisiert
Das OLG stellt ein Verfahren ein, bei dem ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt wurde. Es hält dies für angemessen und insbesondere im Hinblick auf den Opportunitätsgrundsatz im Ordnungswidrigkeitenrecht bei einer Überschreitung um 22 km/h eine weitere Überprüfung durch … Weiterlesen
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Leivtec XV 3 auch in Bayern nicht mehr standardisiert
Dieses Messverfahren kann nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen werden. Insoweit schließt sich das Bayerische Oberste Landesgericht den Entscheidungen der allermeisten anderen OLG an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überprüfungen durch die PTB ergeben haben, dass bei Messungen mit … Weiterlesen
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Leivtec XV 3 – OLG Oldenburg vs. OLG Schleswig
Es bleibt beim OLG Oldenburg dabei, dieses Messverfahren gilt nicht mehr als standardisiert. Ausdrücklich wird der Meinung des OLG Schleswig entgegengetreten, dass unter bestimmten Bedingungen korrekte Messergebnisse herauskommen würden und somit ein standardisiertes Messverfahren vorliegt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass … Weiterlesen
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Einsicht in Gutachten aus fremden Verfahren
Verteidiger können anonymisierte Fassungen von Sachverständigengutachten aus anderen Bußgeldverfahren zur Einsicht beantragen. Hier ging es um ein Gutachten über Livetec XV 3, in dem der Sachverständige Messfehler und Probleme des Gerätes nachgewiesen hatte. Da sich hieraus Rückschlüsse für andere Verfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Verkehrsrecht
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