Archiv der Kategorie: TraffiStar S 350

Sind Rohmessdaten notwendig?

Wie lange hat es gedauert, bis in diesem Verfahren eine Entscheidung gefallen ist. Es ging um eine Messung mit Leivtec XV3. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Betroffener Zugang hat zu Informationen, die … Weiterlesen

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Einstellung, wenn die Behörde nicht alle Bilder der gesamten Messreihe rausgibt

Schon an die Verteidigung wurde die Bilder der Messreihe nicht herausgegeben. Dann bestellte das Gericht einen Sachverständigen, auch dieser erhielt von der Behörde die Fotos der gesamten Messreihe nicht. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. AG Tettnang, 5 OWi 33 Js … Weiterlesen

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Ein Messverfahren muss nicht nachträglich überprüfbar sein

Auch das OLG Dresden vertritt die Auffassung, dass der Verwertbarkeit eines standardisierten Messverfahrens (hier TraffiStar S 350) nicht entgegensteht, dass keine nachträgliche Überprüfbarkeit der Messung gegeben ist. Die Aufzeichnung von Rohmessdaten ist nicht erforderlich. Der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes … Weiterlesen

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Rohmessdaten sind bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich

Wie schon einige andere Oberlandesgerichte setzt sich auch das OLG Bremen kritisch mit der Entscheidung des saarländischen Gerichtshofs auseinander. Auch dieses Gericht vertritt die Auffassung, dass die Speicherung von Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren nicht erforderlich ist, da bei diesen … Weiterlesen

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Beim AG Meißen erhält der Betroffene alle Informationen

Dem Betroffenen sind bei einer Messung mit dem TraffiStar S350 die Statistikdatei, digitale Fallsätze der gesamten Messreihe, die Unterlagen nach § 31 MessEG, Unterlagen zum Konformitätsbewertungsverfahren sowie die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag auf gerichtliche … Weiterlesen

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