Archiv der Kategorie: TraffiStar S 350
In Sachsen gibt es weitere Informationen
Auch hier hatte das Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung zur Einsichtnahme in nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen abgelehnt. Das OLG erkennt hierin die Beschränkung der Verteidigung, der Antrag auf Einsicht in … Weiterlesen
Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Wenn der Betroffene rügt, dass die Verteidigung nicht möglich sei, da die Messdaten der erfolgten Messung nicht gespeichert werden und insoweit keine Richtigkeitsüberprüfung stattfinden kann, handelt es sich um die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 79 III OWiG … Weiterlesen
TraffiStar S 350 bleibt standardisiert
Auch das OLG Braunschweig hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es sich bei diesem Verfahren um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt. Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes führt zu keiner anderen Bewertung. Die Gerichte können es sich weiterhin einfach machen und … Weiterlesen
Kosten des Privatgutachtens
Dem Betroffenem wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Es gab Differenzen zwischen der im Messprotokoll angegebenen Softwareversion und der Angabe auf einem Begleitblatt des Herstellers. Ein vom Betroffenen beauftragter Sachverständiger stellte dann noch fest, dass eine veraltete Bedienungsanleitung verwendet wurde. Das Verfahren … Weiterlesen
TraffiStar S 350 und die Verfahrensrüge
Wer die Verwertung einer Messung mit diesem System angreifen möchte, muss zumindest der Verwertung des Messergebnisses widersprechen. Einzig zulässige Rüge in der Rechtsbeschwerde ist die sogenannte Verfahrensrüge. Es muss u.a. dargestellt werden, dass man in der Hauptverhandlung der Verwertung widersprochen … Weiterlesen