Ein Polizeibeamter war privat unterwegs. Er erkannte einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis, mit dem er schon lange im Streit lag. Das spätere Opfer litt unter einer bipolaren Störung.
Er informierte die Dienststelle, die allerdings zu diesem Zeitpunkt keine freien Beamten hatte. Dies bemerkte der andere Fahrer, stieg aus und fragte den Angeklagten, ob er sich wieder in den Dienst versetzen wolle und sein Pfefferspray dabei habe. Dann fuhr er weiter.
Wenig später kam ein Streifenwagen hinzu, der Fahrer wurde gestoppt. Es gelang den drei Polizisten nicht, den Fahrer aus seinem Auto herauszuholen. Daraufhin schlug der Angeklagte die Seitenscheibe ein und setzte eine ihm überreichtes Reizstoffsprühgerät nach entsprechender Androhung gegen den Fahrer ein. Auch dann gelang es nicht, den Fahrer aus dem Auto zu holen.
Der Angeklagte Polizeibeamte (der eigentlich privat unterwegs war) öffnete daraufhin die Beifahrertür und versuchte, das Herausholen durch Dritte gegen den Oberarm zu unterstützen. Hierbei traf er auch den Kopf des Fahrers.
Der Polizeibeamte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt, er hat die Verhältnismäßigkeitsgrenzen deutlich überschritten.
BGH, 2 StR 469/25