Archiv des Autors: fschneider
Aussetzung der Vollziehung
Eine Sicherheitsleistung in Höhe der offenen Steuerforderung ist nicht konstitutiv für eine Aussetzung, es kann auch eine geringere Sicherheitsleistung festgesetzt werden. BFH, VII R 33/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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HIS Hinweis – und Informationssystem
Die Versicherungen betreiben eine Datenbank, um zu kontrollieren, welche Vorschäden vielleicht bei Autos bestehen können. Wenn man auf Basis des Gutachtens fiktiv den Schaden abrechnet, kann das Kfz hier gespeichert werden, bis eine fachgerechte Reparatur nachgewiesen wurde. Diese muss entsprechend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Versorgungsleistungen im Ausland
Bezieht ein ehemals in Deutschland tätiger Versicherungsvertreter nach seiner aktiven Tätigkeit Versorgungsleistungen gem. § 1 IV EstG an seinem neuen Wohnsitz in der Slowakei, liegen nachträgliche inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 49 I Nr.2a EstG vor, die der beschränkten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Abgasskandal
Die rechtliche Möglichkeit einer behördlichen Nutzuntersagung wegen einer illegalen Abschaltungeinrichtung beeinträchtigt den objektiven Wert eines Fahrzeugs. 5-15 % des Kaufpreises sind eine ausreichende Entschädigung. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass Nutzungsvorteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Volle Haftung des E – Scooters
Nutzt ein E – Scooter – Fahrer den nur für den Radverkehr freigegebenen Gehweg trotz Sichtbehinderung mit Höchstgeschwindigkeit und kommt es im Bereich mit einer kreuzenden Straße zur Kollision mit einem PKW, trifft den Scooter – Fahrer, die alleinige Haftung. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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