Archiv des Autors: fschneider
Volle Haftung bei Fahrstreifenwechsel
Wenn allein der Wechsel von der linken auf die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision mit einem auffahrenden LKW steht, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß der Spurwechslers, nicht aber gegen den Auffahrenden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Elektronisches Gerät
Die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer ist nach § 23 Ia StVO verboten. Zumindest, wenn beispielsweise der Stärkegrad über ein Touchdisplay eingestellt werden soll. OLG Köln, III-1 ORbs 139/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Schätzung anhand der Richtsatzsammlung
Eine solche Schätzung der Umsätze mit den Aufschlagsätzen auf den Wareneinkauf (äußerer Betriebsvergleich mit Werten von anderen Betrieben) ist nachrangig hinter dem inneren Betriebsvergleich (Werte des geschätzten Betriebes). Und eine Diskothek ist nicht mit einem Restaurant vergleichbar, die entsprechenden Werte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Die Einlassung gehört ins Urteil
Die Einlassung des Angeklagten gehört ins Urteil, damit das Revisionsgericht deren Bewertung überprüfen kann. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden, ebenso eine Auseinandersetzung mit der Einlassung. BGH, 1 StR 317/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Gendern im Urteil ist Mist und unverständlich
Zur Klarheit im Urteil gehört auch eine klare Sprache. Und bei einem standardisierten Messverfahren gehören folgende Mindestinhalte ins Urteil: -Tatsächliche Geschwindigkeit und Toleranzabzug -Ob der Messbeamte vernommen wurde und was er gesagt hat -Eichung des Messgerätes -Beweismittel für die festgestellte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
