Archiv des Autors: fschneider
Bewertung lebenslanger Nutzungen
Es verstößt nicht gegen Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz), wenn für die Kapitalisierung lebenslanger Nutzungen oder Zahlungen (für die Berechnung von Erbschaftsteuer) auf geschlechterspezifische Sterbetafeln mit unterschiedlicher Restlebenserwartung zurückgegriffen wird. Dies stellt auch keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. BFH, II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes
Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenplatzes muss jedenfalls eine Fahrttaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand und ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Es besteht kein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug oder vorwärts einparken … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Tanken ohne Bezahlung
Wer tankt, ohne zu bezahlen, begeht einen Tankbetrug (§263 StGB). Aber nur, wenn ein Tankstellenangestellter meint, der Betanker wolle bezahlen. Ansonsten ist es mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Tankbetrug (§§ 263, 22 StGB). BGH, 6 StR 676/24 Macht aber nichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Anwohner gegen Halteverbot
Wer sich gegen ein Halteverbot im einstweiligen Rechtsschutz gerichtlich zur Wehr setzen will, muss auch Adressat dieses Halteverbots sein. Bei einem Anwohner, der nicht mehr selbst am Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilnimmt, ist dies nicht der Fall. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Absehen vom Fahrverbot und weitere Verstöße
Selbst wenn zwischen Verstoß und Urteil ein anderes (zweimonatiges) Fahrverbot vollstreckt wurde, kann gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Betroffene hinreichend beeindruckt zeigt, so dass auch dem Erziehungsgedanken eines weiteren Fahrverbots keine weitere Bedeutung zukommt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
