Archiv des Autors: fschneider
Umschubsen eines Blitzers
Auch wenn ein Blitzer nur umgeschubst wird, dieser dabei aber nicht beschädigt wird, kann die Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b StGB (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe) gegeben sein. Hier dauerten die Spurensicherung und die anschließende Wiederinbetriebnahme eine Stunde, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Unfallflucht und Regress der Versicherung
Bei § 142 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Ein rechtskräftiges Strafurteil kann im Wege des Urkundenbeweises in ein Zivilverfahren eingeführt werden. Die Versicherung konnte 2.500 € beim Fahrer regressieren, da nach einem Unfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Kryptowährungen
Gewinne mit Kryptowährungen werden grundsätzlich wie private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne sind bei einer Veräußerung innerhalb eines Jahres zu versteuern, es sei denn, der Gewinn liegt unter 1.000 €. Liegt der Gewinn darüber, ist der gesamte Ertrag zu versteuern. Nach 12 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Cannabismissbrauch
Die Wirkungsgrenze auch für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen liegt bei 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Eine Gleichsetzung dieses Grenzwertes mit 0,2 Promille BAK und somit eines Grenzwertes für die MPU-Anordnung von 28 ng/ml (würde dann 1,6 Promille BAK entsprechen) findet nicht statt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Anwalt als Täter
Allein weil ein Täter rechtskundig ist, kann die Geldbuße nicht gem. § 17 III OWiG erhöht werden. Das Amtsgericht hatte wegen eines Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz die verhängte Geldbuße von 1.000 € auf 2.500 € erhöht, da aufgrund seiner Rechtskenntnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
Schreib einen Kommentar
