Archiv des Autors: fschneider

Falsch fahren auf der Busspur

Fährt ein PKW rechtswidrig auf einer Busspur, gelten die nur für Busse geltenden Verkehrszeichen für ihn nicht. Hier befuhr der Betroffene mit seinem PKW eine Busspur, für diese galt Rotlicht (für Busse), ebenso für Radfahrer. Für die PKW – Fahrer … Weiterlesen →

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Nachtrunk

Ein behaupteter Nachtrunk ist unplausibel, wenn die nachgewiesenen Begleitstoffe nicht zum behaupteten Konsum passen. Hier ging es um nicht zu den Alkoholsorten passenden Werten von Methanol, Propanol-1 und Iso-Butanol. Auch zeigte der Angeklagte trotz erheblicher Nachtrunk-Behauptung in kurzer Zeit (350 … Weiterlesen →

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Trunkenheit im Straßenverkehr

Es liegt eine Teilnahme am Straßenverkehr vor, wenn der Angeklagte im Parkhaus während der Öffnungszeiten vom Parkplatz bis zur Schranke mit 1,85 Promille fährt, dort wendet und wieder in einen Parkplatz zurückfährt, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte, um polizeiliche … Weiterlesen →

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Leinenpflicht ist Schutzgesetz

Die Pflicht, in einer Parkanlage einen Hund an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Weicht jemand vor einem unangeleinten Hund zurück oder sackt zu Boden sind die Folgen trotzdem haftungsrechtlich zurechenbar. Ein … Weiterlesen →

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Verhüllungsverbot am Steuer

Das Verhüllungsverbot (hier Niqab) am Steuer aus § 23 IV S.1 StVO ist mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar. Es ist nicht unverhältnismäßig, die Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange kann durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgen, wenn der Verzicht auf das Führen von Kraftfahrzeugen … Weiterlesen →

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