Archiv des Autors: fschneider
Verlängerung des Erbbaurechts
Wird ein Erbbaurecht einvernehmlich vorzeitig verlängert, fällt für den Zeitraum der Verlängerung Grunderwerbsteuer an. BFH, II R 3/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unfall bei Polizeiflucht
Während einer Verfolgungsjagd überholte das Polizeifahrzeug an einer Ampel den verdächtigen Motorradfahrer, um ihn anzuhalten. Der versuchte noch vorbeizufahren, hierbei kam es aber zu einer Berührung und er stürzte. Hierbei verletzte er sich. Es liegt beim Polizeibeamten keine Körperverletzung im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Stau und ein nicht erreichbares Gericht
Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Der Verteidiger fuhr rechtzeitig los, seine Ankunft verzögerte sich wegen einer unfallbedingten Vollsperrung auf der Autobahn um 32 Minuten, zu diesem Zeitpunkt hatte das Gericht im Rahmen einer Abwesenheitsverhandlung das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kosten des Strafverteidigers als Werbungskosten
Die Kosten eines Verteidigers können nachträgliche Werbungskosten sein, wenn sich das Strafverfahren ausschließlich und unmittelbar mit dem beruflichen Verhalten des Steuerpflichtigen befasst. Hier war ein Syndikusanwalt und Geschäftsführer wegen Bestechungsgeldern angezeigt worden. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Kosten des Verteidigers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Grunderwerbsteuer und Baumbestand
Gehölze sind grundsätzlich wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, unabhängig von der Art oder wie sie gepflanzt wurden. Somit gehören sie auch zur Bemessungsgrundlage. Ausnahmsweise können es Scheinbestandteile sein, wenn sie nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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