Archiv des Autors: fschneider
Versenkbarer Straßenpoller
Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise hierüber informieren oder durch eine entsprechende Technik und Überwachung ein Hochfahren verhindern, während ein Auto darüber steht. Hier hatte der Fahrer nachgefragt, ob er einfahren kann. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einsicht in Messunterlagen
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat für die Verteidiger entschieden. Es gibt: ESO 3.0: Rohmessdaten, Dokumentation § 31 MessEG, auch wenn im Protokoll vermerkt ist, dass seit der letzten Eichung keine Maßnahmen am Gerät durchgeführt worden sind. Dieser Anspruch verpflichtet nicht das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Poliscan Speed, TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Absehen vom Fahrverbot
Wenn seit der Ordnungswidrigkeit mehr als 3 Jahre vergangen sind und der Verkehrsteilnehmer nicht erneut auffällig wurde, kann auch das Rechtsbeschwerdegericht von einem Fahrverbot absehen, wenn die Verzögerung nicht durch die Verteidigung verursacht wurde. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße
Wer nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, muss dem auf der Vorfahrtsstraße von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch, wenn der andere Verkehrsteilnehmer wegen parkender Autos weiter links fährt. Dessen Betriebsgefahr ist nicht aufgrund des Befahrens der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Periodengerechte Verteilung der Sonderzahlung
Zur Ermittlung der Fahrtkosten ist eine Leasingsonderzahlung auf die gesamte Leasingzeit peeriodengerecht auf die vollen Monate zu verteilen. Dies gilt auch für andere (Voraus-) Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die gesamte Leasingzeit erstrecken. Der Senat schließt sich dem VIII. Senat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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