Archiv des Autors: fschneider
Die Tat des Beifahrers
Auch ein Beifahrer kann als Mittäter einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§315c StGB) begehen. Fremde Tatbeiträge werden zugerechnet, wenn ein erhebliches Eigeninteresse an der Fahrweise (hier Zufahren auf eine Fußgängerin) besteht. Hier wollte die Beifahrerin nach einem Ladendiebstahl abhauen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Übergangener Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wenn der Verteidiger nach Akteneinsicht weitere Informationen bei der Behörde anfordert und diese nicht erhält, kann er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hierüber stellen. Dies ist vorliegend zweimal geschehen, die Behörde reagierte auf diese Anträge nicht, leitete die Akte auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung
Ein Durchsuchungsbeschluss muss mindestens Angaben enthalten, wo und wann der Beschuldigte unrichtige Angaben gemacht hat oder ob wegen Nichterklärung Schätzungsbescheide ergingen.Bei unrichtigen Angaben muss klar sein, was erklärt und welche Steuer festgesetzt wurde.Dritten dürfen Steuerdaten des Beschuldigten nur soweit offenbart … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Rechtsmittelbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Möchte ein Betroffener die Rechtsbeschwerde lediglich mit der allgemeinen Sachrüge begründen und erscheint am letzten Tag wenige Minuten vor Ablauf der Geschäftszeit bei Gericht, ist die Fristversäumung unverschuldet, wenn ihm dies verweigert wird. BayObLG, 201 ObOwi 837/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorlage von gespeicherten Fahrzeugdaten
Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs gespeicherten Daten können wichtig sein zur Aufklärung eines Unfalls. Nach § 144 ZPO muss der Hersteller diese Daten einem Gutachter auf gerichtliche Anordnung in auswertbarer Form zur Verfügung stellen. LG Mannheim, 9 O 164/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, ZPO
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