Archiv des Autors: fschneider

Bisher handelte ordnungswidrig, wer 1,0 ng/ml THC im Blut hatte. Dies war allerdings kein gesetzlicher Grenzwert, sondern durch die Rechtsprechung ausgebildet worden. Nunmehr hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgegeben. Dieser ist aufgrund des Rechtsgedankens von § 4 … Weiterlesen →

Wenn der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen hinreichend deutlich umfasst, kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Dies gilt auch, wenn im Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich erwähnt wird, ob von Fahrlässigkeit ausgegangen wurde. Dies lässt sich notfalls anhand der Höhe des verhängten … Weiterlesen →

Bei der Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 II OWiG ist das Opportunitätsprinzip zu beachten. Es kann auch auf einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand bei unklarer Sachlage abgestellt werden. AG Bad Saulgau, 1 OWi Js 12046/24

Das Gericht muss den Betroffenen in einem Bußgeldverfahren entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert und erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit nicht zur Aufklärung wesentlicher Tatsachen erforderlich ist. Diese … Weiterlesen →