Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung bei Eintritt in den Ruhestand
Endet ein Arbeitsverhältnis, bevor der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub tatsächlich nehmen kann, steht ihm für den nicht genommenen Urlaub ein Anspruch auf Vergütung zu. Der Grund der Beendigung spielt hierbei keine Rolle. EuGH, C-341/15 Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer … Weiterlesen
Pauschale Vertragsstrafenregelung unwirksam
Ist in einem Arbeitsvertrag die Regelung enthalten, dass im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe geschuldet wird, ist diese Regelung unwirksam. BAG, 8 AZR 665/14 Im entschiedenen Fall war neben dieser Regelung auch … Weiterlesen
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche nach Ende März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Ein vorheriger anteiliger Verfall tritt nicht ein. BAG, 9 … Weiterlesen
Angemessener Ausgleich für ständige Nachtarbeit
Ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn oder auch die Gewährung von bezahlten, freien Tagen stellt grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit dar. Gegebenenfalls erhöht sich der Zuschlag auf 30 %, wenn dauerhaft Nachtarbeit erbracht wird. … Weiterlesen
Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung
Wenn in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, dass das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind derartige Vereinbarungen nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem Zeitpunkt erfolgen soll, an dem … Weiterlesen