Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Ein bereits entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche nach Ende März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Ein vorheriger anteiliger Verfall tritt nicht ein. BAG, 9 … Weiterlesen →

Ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn oder auch die Gewährung von bezahlten, freien Tagen stellt grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit dar. Gegebenenfalls erhöht sich der Zuschlag auf 30 %, wenn dauerhaft Nachtarbeit erbracht wird. … Weiterlesen →

Wenn in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, dass das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind derartige Vereinbarungen nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem Zeitpunkt erfolgen soll, an dem … Weiterlesen →

In Kleinbetrieben (bis zu 10 Arbeitnehmer) müssen Kündigungen grundsätzlich nicht sozial gerechtfertigt sein, die entsprechenden Vorschriften des KSchG finden gemäß § 23 KSchG keine Anwendung. Dies bedeutet aber nicht, dass in derartigen Betrieben wahllos gekündigt werden kann. Bei einem Verstoß … Weiterlesen →

Eine Klausel, nach der Witwenrente aus der betrieblichen Altersversorgung nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitarbeiters geschlossen wird, stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist nichtig. BAG, 3 AZR 137/13