Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Wenn in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, dass das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind derartige Vereinbarungen nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem Zeitpunkt erfolgen soll, an dem … Weiterlesen →

In Kleinbetrieben (bis zu 10 Arbeitnehmer) müssen Kündigungen grundsätzlich nicht sozial gerechtfertigt sein, die entsprechenden Vorschriften des KSchG finden gemäß § 23 KSchG keine Anwendung. Dies bedeutet aber nicht, dass in derartigen Betrieben wahllos gekündigt werden kann. Bei einem Verstoß … Weiterlesen →

Eine Klausel, nach der Witwenrente aus der betrieblichen Altersversorgung nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitarbeiters geschlossen wird, stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist nichtig. BAG, 3 AZR 137/13  

Hat ein Arbeitgeber ein „Sonderzahlung“ dreimalig jeweils zum Jahresende in unterschiedlicher Höhe vorgenommen, liegt eine betriebliche Übung vor. Es fehlt nicht mehr an der gleichförmigen Übung, auch wird der Wille des Arbeitgebers nicht mehr darauf reduziert, in jedem Jahr neu … Weiterlesen →

Es geht um einen Moslem, der als Ladenhilfe in einem Supermarkt arbeitet. Er will keinen Alkohol in Regale einräumen. Der Supermarkt argumentierte, dass der Koran nur das Trinken von Alkohol, nicht aber das Anfassen von Flaschen verbiete. Und entließ den … Weiterlesen →