Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Grundsätzlich kann eine Kündigung nicht damit begründet werden, dass ein Arbeitnehmer eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber oder dessen Repräsentanten aufgibt, soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden. Etwas anderes kann aber gelten, wenn zwar die Sachverhaltsschilderung zutreffend … Weiterlesen →

Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen muss aufgepasst werden, dass keine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer erfolgt. Eine Regelung, nach der sich der Urlaubsanspruch nach dem Alter des Arbeitnehmers bemisst, kann gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verstoßen. Beruft sich der Arbeitgeber darauf, … Weiterlesen →

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Brutto-Arbeitsentgelt zu zahlen, so muss er Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträge abführen. Überweist er versehentlich den vollen Brutto-Betrag an den Arbeitnehmer, muss dieser die entsprechenden Anteile zurückerstatten. BAG, 5 AZR 273/16

Ein Arbeitgeber kann verlangen, dass am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen einer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung getragen werden, um sich so gegenüber Kunden weltanschaulich neutral zu präsentieren. Hierunter fällt auch das islamische Kopftuch. Allerdings ist vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, … Weiterlesen →

Einem Berufskraftfahrer kann außerordentlich gekündigt werden, wenn er außerhalb seiner Arbeitszeit Drogen konsumiert. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass dieser Drogenkonsum seine Fahrtüchtigkeit bei beruflich bedingten Fahrten beeinträchtigt. Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des Straßenverkehrs jeden die … Weiterlesen →