Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

In Kleinbetrieben (bis zu 10 Arbeitnehmer) müssen Kündigungen grundsätzlich nicht sozial gerechtfertigt sein, die entsprechenden Vorschriften des KSchG finden gemäß § 23 KSchG keine Anwendung. Dies bedeutet aber nicht, dass in derartigen Betrieben wahllos gekündigt werden kann. Bei einem Verstoß … Weiterlesen →

Eine Klausel, nach der Witwenrente aus der betrieblichen Altersversorgung nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitarbeiters geschlossen wird, stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist nichtig. BAG, 3 AZR 137/13  

Hat ein Arbeitgeber ein „Sonderzahlung“ dreimalig jeweils zum Jahresende in unterschiedlicher Höhe vorgenommen, liegt eine betriebliche Übung vor. Es fehlt nicht mehr an der gleichförmigen Übung, auch wird der Wille des Arbeitgebers nicht mehr darauf reduziert, in jedem Jahr neu … Weiterlesen →

Es geht um einen Moslem, der als Ladenhilfe in einem Supermarkt arbeitet. Er will keinen Alkohol in Regale einräumen. Der Supermarkt argumentierte, dass der Koran nur das Trinken von Alkohol, nicht aber das Anfassen von Flaschen verbiete. Und entließ den … Weiterlesen →

Der Arbeitnehmer war Auslieferungsfahrer und Techniker eines Unternehmens, das u.a. hochexplosiven Flüsigsauerstoff verkaufte und auslieferte.  Der Kunde besteht auf Einhaltung eines absoluten Rauchverbots. Sowohl im Arbeitsvertrag als auch in einer gesonderten Zusatzvereinbarung verpflichtete sich der Arbeitnehmer zu einem uneingeschränkten Rauchverbot in … Weiterlesen →