Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

News – ob Unternehmer oder Mitarbeiter

Keine zwingende Nettolohnvereinbarung bei Minijob

Ein Arbeitnehmer kann aus einer formularmäßigen Vereinbarung des Arbeitsvertrags für geringfügig entlohnte Beschäftigte nicht schließen, dass die geschuldete Vergütung als Nettolohn zu zahlen ist. Und wenn er dann trotzdem eine Klage auf den von ihm berechneten Nettolohn erhebt, kann diese … Weiterlesen

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Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe möchten während des Lockdowns ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Doch dies ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Einige davon: Kurzarbeit kann nicht einseitig angeordnet werden, sie wird vereinbart. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen (während der Pandemie von 30% … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung und Resturlaub

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung ausspricht, kann er den bestehenden Resturlaub auf die Zeit der Freistellung anrechnen, wenn die außerordentliche Kündigung möglicherweise unwirksam ist. Hierzu muss er dem Arbeitnehmer unmissverständlich und endgültig klarmachen, dass entsprechend Urlaub gewährt … Weiterlesen

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Drohung mit Krankschreibung

Wenn ein Arbeitnehmer auf eine Weisung des Arbeitgebers hin androht, sich krankschreiben zu lassen, darf er grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig war. … Weiterlesen

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Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

Lassen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen nicht erkennen, ist das Gericht auch unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht zur weiteren Aufklärung gehalten, auch wenn es eine Geldbuße über 250 € verhängen will. In diesem Fall obliegt es dem … Weiterlesen

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