Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Ausschlussklausel, nach der ausnahmslos alle wechselseitigen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Somit fallen auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Handlung hierunter. … Weiterlesen →

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verkürzt sich für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf. LAG Düsseldorf, 6 Sa 824/20

§ 626 II BGB stellt weder direkt noch in analoger Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Kündigung dar, die bei Ausspruch beziehungsweise Zugang der Kündigung objektiv vorgelegen haben, dem Arbeitnehmer seinerzeit aber nicht bekannt gegeben … Weiterlesen →

Ein Arbeitnehmer kann aus einer formularmäßigen Vereinbarung des Arbeitsvertrags für geringfügig entlohnte Beschäftigte nicht schließen, dass die geschuldete Vergütung als Nettolohn zu zahlen ist. Und wenn er dann trotzdem eine Klage auf den von ihm berechneten Nettolohn erhebt, kann diese … Weiterlesen →