Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

News – ob Unternehmer oder Mitarbeiter

Karenzentschädigung bei unwirksamen Wettbewerbsverbot

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam, so besteht auch kein Anspruch auf die insoweit vereinbarte Karenzentschädigung. Allerdings kann der ehemalige Geschäftsführer regelmäßig Schadensersatz des Betrages verlangen, der als Karenzentschädigung vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall war unter anderem auch vereinbart wurden, dass … Weiterlesen

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Urlaub und Kurzarbeit

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verkürzt sich für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf. LAG Düsseldorf, 6 Sa 824/20

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Nachschieben von Kündigungsgründen

§ 626 II BGB stellt weder direkt noch in analoger Anwendung eine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Kündigung dar, die bei Ausspruch beziehungsweise Zugang der Kündigung objektiv vorgelegen haben, dem Arbeitnehmer seinerzeit aber nicht bekannt gegeben … Weiterlesen

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Keine zwingende Nettolohnvereinbarung bei Minijob

Ein Arbeitnehmer kann aus einer formularmäßigen Vereinbarung des Arbeitsvertrags für geringfügig entlohnte Beschäftigte nicht schließen, dass die geschuldete Vergütung als Nettolohn zu zahlen ist. Und wenn er dann trotzdem eine Klage auf den von ihm berechneten Nettolohn erhebt, kann diese … Weiterlesen

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Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe möchten während des Lockdowns ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Doch dies ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Einige davon: Kurzarbeit kann nicht einseitig angeordnet werden, sie wird vereinbart. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen (während der Pandemie von 30% … Weiterlesen

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