Archiv der Kategorie: Familienrecht

Grundsätzlich kann auf Trennungsunterhalt (für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung) nicht verzichtet werden, vgl. § 1614 BGB. Diese Norm kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Ehepartner vereinbaren, zukünftigen Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen. Wenn zwischen den Parteien … Weiterlesen →

Ein Weinvorrat ist kein aufzuteilender Haushaltsgegenstand, wenn es sich nicht um Gegenstände der gemeinsamen Lebensführung handelt, sondern einzig dem Hobby eines Ehepartners dient. Im entschiedenen Fall sammelte nur der Mann. Er kaufte die Weine und bestimmte den optimalen Zeitpunkt für … Weiterlesen →

Der Ehemann war Fernfahrer und häufig unterwegs. Das Ehepaar hatte einen Freund in der gemeinsamen Wohnung aufgenommen, der in Not geraten war. Mit diesem Freund begann die Frau eine Affäre. Als der Ehemann dahinter kam, setzte die Ehefrau die Affäre … Weiterlesen →

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 420/09) in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen … Weiterlesen →