Archiv der Kategorie: Familienrecht

Es gibt keine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Umgang mit den Großeltern dem Kindeswohl dient. Dies muss vielmehr positiv aus dem Blickwinkel des Kindes festgestellt werden. OLG Brandenburg, 13 UF 152/17  

In Sorgerechtsverfahren ist ein Kind ab dem 4. Lebensjahr regelmäßig anzuhören. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn es bereits eine Anhörung gab, die einen ähnlichen Verfahrensgegenstand aufwies. Ansonsten stellt das Unterlassen der Anhörung einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der auf Antrag … Weiterlesen →

Wenn ein Ehegatte die Mietkaution für die Wohnung leistet und nach der Scheidung das Mietverhältnis von dem anderen Ehegatten alleine fortgeführt wird, kann solange kein Ausgleich für die Mietkaution verlangt werden, bis das Mietverhältnis endet. Gesetzlich besteht kein Ausgleichsanspruch wegen … Weiterlesen →

Begehrt ein Ehegatte Unterhalt und trägt wahrheitswidrig vor, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, kann hierin ein (versuchter) Verfahrensbetrug zu sehen sein. Im entschiedenen Fall trug der unterhaltspflichtige Ehemann auf diesen Vortrag unter Beweisantritt vor, dass die Frau monatlich 450 … Weiterlesen →