Archiv der Kategorie: Familienrecht

Bestehen zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater sozial-familiäre Beziehungen, kann der leibliche Vater keinen Antrag auf Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft stellen. Dieser ist stets unbegründet. Auch wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat, ist eine … Weiterlesen →

In zwei Verfahren hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Entscheidungen zum Kindesumgang zu befassen. Im ersten Verfahren ging es um die unbefristete Aussetzung des Umgangs.eines Vaters. Diese Entscheidung greift grundsätzlich in das durch Art.8 EMRK geschützte Recht auf … Weiterlesen →

Eine versuchte gefährliche Körperverletzung gegenüber dem Ehepartner, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung zu 60 Tagessätzen geführt hat, rechtfertigt für sich alleine betrachtet keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. OLG Brandenburg, 9 UF 63/16  

Wenn ein Kind durch Dritte lediglich aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils betreut wird, stellen die hierfür aufgewandten Kosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Sie können lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils im Rahmen des Unterhaltsrechts Berücksichtigung finden. BGH, … Weiterlesen →

Zieht ein Ehegatte aus einem im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Hausgrundstück endgültig aus, kann er ein Recht auf Zutrittsgewährung zur Immobilie nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes geltend machen. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler, um die Immobilie freihändig … Weiterlesen →