Archiv der Kategorie: Familienrecht
Widerspruch eines Elternteils gegen das Wechselmodell
Gegen den Willen eines Elternteils kann das sogenannte Wechselmodell nicht angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich im Übrigen aber über wichtige Dinge (bevorstehender Wechsel auf eine weiterführende Schule) … Weiterlesen
Kein Umgangsrecht der Großeltern bei Zerwürfnis mit den Eltern
Grundsätzlich ist der Erziehungsvorrang den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, ist ein Umgang mit den Großeltern nicht kindeswohldienlich. Ein Antrag der Großeltern auf Umgang kann schlicht zurückgewiesen werden, weil denen – anders als den Eltern – nicht grundsätzlich ein … Weiterlesen
Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
Ordnungsmittel können bei gerichtlichen Umgangsentscheidungen festgesetzt werden, wenn ein Elternteil diesen Umgang nicht wahrnimmt. Regelmäßig scheitert die Festsetzung allerdings daran, dass der so erzwungene Umgang nicht dem Kindeswohl dient und insoweit der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils nicht … Weiterlesen
Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft
Die Adoption eines von einer Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehegatten oder Lebenspartner des schon als Vater oder Mutter eingetragenen Elternteils setzt nicht voraus, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Ausreichend ist, wenn diese Adoption dem Kindeswohl dient. … Weiterlesen
Witwenrente bei Versorgungsehe
Nach § 46 Abs.IIa SGB VI besteht kein Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn nach den besonderen Umständen des Falles angenommen werden kann, dass die Hinterbliebenenversorgung nicht der … Weiterlesen