Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis 

Publiziert am 27. Juli 2025 von fschneider

Bei 3,5 ng/ml THC-Blutserum während der Fahrt liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Eine solche einmalige Fahrt wird regelmäßig nicht ausreichen, um eine MPU anzuordnen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn Zusatztatsachen bekannt werden, beispielsweise das Fehlen von … Weiterlesen →

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Geldauflage kann nicht steuerlich geltend gemacht werden

Publiziert am 27. Juli 2025 von fschneider

Wird ein Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt und muss eine Geldzahlung an die Staatskasse geleistet werden, kann diese nicht steuerlich geltend gemacht werden, da der Sanktionscharakter im Vordergrund steht. Etwas anderes kann für Entschädigungszahlungen an den Geschädigten oder auch … Weiterlesen →

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Reifenmordende Pflastersteine

Publiziert am 27. Juli 2025 von fschneider

Steine, die für die Pflasterung einer Auffahrt verkauft werden und aufgrund ihrer Beschaffenheit (hier wohl recht scharfkantig) beim  Befahren mit einem Fahrzeug zu einem erhöhten Reifenverschleiß führen, weisen weder eine Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung auf noch entsprechen sie in … Weiterlesen →

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Bußgeldbescheid von der falschen Behörde

Publiziert am 24. Juli 2025 von fschneider

Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses nach §§ 46 I OWiG, 206a StPO einzustellen, wenn die Behörde ihre Zuständigkeit aufgrund schwerwiegender und offenkundiger Mängel angenommen hat (hier: Magistrat der Stadt statt des Regierungspräsidiums). Der Bescheid ist nichtig und kann keine … Weiterlesen →

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Frist für Aufbauseminar

Publiziert am 24. Juli 2025 von fschneider

Eine dreimonatige Frist für die Teilnahme an einem Aufbauseminar erscheint angemessen. Die Verweigerung einer Fristverlängerung ist nicht unbillig, bei Nichtteilnahme ist die Fahrerlaubnisentziehung nicht unverhältnismäßig. BayVGH, 11 CS 25.327

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