Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Einsicht in die Messreihe

Publiziert am 9. Juli 2024 von fschneider

Einsicht in die Messreihe und die Statistikdatei kann in den Räumen der Behörde gewährt werden. Eine Übersendung an die Verteidigung ist auch bei einer Stunde Fahrzeit zur Behörde nicht notwendig. AG Strausberg, 4 OWi 269/24

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Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Bußgeldbescheides

Publiziert am 7. Juli 2024 von fschneider

Eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 OWiG setzt die Wirksamkeit der Zustellung voraus. Bei einem Einwurf in den Briefkasten ist auf den Datumsvermerk auf dem gelben Briefumschlag abzustellen. Wird auf dem Umschlag kein Datum vermerkt, ist auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch … Weiterlesen →

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Kostenrisiko bei Sachverständigenkosten

Publiziert am 7. Juli 2024 von fschneider

Die Grundsätze des Werkstattrisikos sind auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen anwendbar. Es steht dem Sachverständigen frei, Corona-Pauschalen abzurechnen, wenn sie angemessen sind. Diese Kosten sind nicht zwingend im Grundhonorar zu berücksichtigen, durch die Pauschale kommt auch der vorübergehende Charakter … Weiterlesen →

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Straßenverkehrsgefährdung unter Drogeneinfluss

Publiziert am 4. Juli 2024 von fschneider

Nach § 315c StGB wird wegen Straßenverkehrsgefährdung auch belangt, wer aufgrund von Drogenkonsum nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch eine fremde Sache von bedeutenden Wert oder eine andere Person gefährdet. Hier verursachte der … Weiterlesen →

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Sachverständige Fahreridentifizierung

Publiziert am 2. Juli 2024 von fschneider

Auch wenn der Richter für die Fahreridentifizierung ein Gutachten einholen lässt, muss er wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachtens wiedergeben. Für den Umfang sind die Methode und die Beweiserheblichkeit maßgeblich. Wenn das Gutachten nicht auf die Häufigkeit morphologischer Merkmale abstellt, … Weiterlesen →

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