Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Dieselskandal
Wurde ein Auto nach der Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015, erworben, konnte der Käufer eines gebrauchten VW-Fahrzeugs EA 189 nicht mehr davon ausgehen, dass das Fahrzeug allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. Dies gilt auch bzgl. der deliktischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bürgerliche Kleidung der Influencer
Influencer können die Kosten bürgerlicher Kleidung auch nicht anteilig als Betriebsausgaben in der Steuererklärung geltend machen. FG Niedersachsen, 3 K 11195/21 Kleidungskosten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Etwas anderes gilt nur für typische Berufskleidung, z.B. Schutzbekleidung wie Sicherheitsschuhe, aber auch Uniformen.
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Isolierte Sperrfrist nach Straftat
Für die Anordnung einer isolierten Sperrfrist zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis muss die Anlasstat zur Führung eines Fahrzeugs durch den Täter oder seinen Gehilfen in Beziehung stehen. Es müssen sich gewichtige Gründe zeigen, die auf charakterliche Ungeeignetheit (zum Führen von Fahrzeugen) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Ungeklärter Amphetaminbesitz
Kann der Betroffene während der Begutachtung keine Angaben zu mehrfachem Amphetaminbesitz machen und wird dies bei der Bewertung der Fahreignung im Gutachten nicht berücksichtigt, ist das Gutachten nicht nachvollziehbar. Die Fahrerlaubnis kann dann entzogen werden. VGH München, 11 CS 23.1639
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Medizinalcannabis ohne entsprechende Indikation
Wenn ohne entsprechende Indikation (Grunderkrankung, Ultima-Ratio-Prinzip) ärztlich verordnetes Cannabis regelmäßig konsumiert wird, führt dies regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Es kommt für die Beurteilung der Fahrerlaubnis nur auf die objektive Sachlage an, nicht auf die Kenntnis des Betroffenen. Für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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