Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Voraussichtliche Entbindung
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände darf der Betroffene nicht auf die Auskunft seines Verteidigers vertrauen, er werde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden. Und wenn hierauf die Rechtsbeschwerde gestützt werden soll, muss dargelegt werden, dass der Verteidiger durch nachgewiesene Vollmacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Säumniszuschlag seit März 2022 wieder verfassungsgemäß
Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen seit Beginn des Ukraine-krieges bestehen zumindest seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge (§ 240 AO: 1% / angefangener Monat). Wenn das Finanzamt anordnet, dass Aussetzung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Höherstufung nach Inanspruchnahme der GAP-Versicherung
Bei finanzierten Fahrzeugen existiert häufig eine GAP-Versicherung, mit der die Differenz zwischen Schadenshöhe und Restwert ausgeglichen wird. Wird diese Versicherung in Anspruch genommen, wird der Versicherungsnehmer höhergestuft. Für diese Höherstufung gibt es vom Schädiger keinen Schadensersatz, wenn der Sachschaden vollumfänglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geldauflage und Einziehung im Steuerrecht
Eine Geldstrafe oder Zahlungsauflage nach § 153a I S.2 Nr.2 StPO können bei der Einkommensteuer nicht abgezogen werden, § 12 Nr.4 EStG. Etwas anderes gilt aber bei der Einziehung von Taterträgen gem. § 73 StGB oder einem Wiedergutmachungsbetrag gem. § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Stiftungen
Die Beschränkung von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz im EU- oder EWR-Ausland verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Das Finanzamt wollte Einkünfte (bzw. 2012 Einkommen) aus einer Schweizer Familienstiftung zurechnen (unter Berufung auf das AStG), obwohl keine Ausschüttungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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