Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Strafklageverbrauch bei Überschreiten der HU – Gültigkeit?

Publiziert am 25. März 2024 von fschneider

Man darf nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden. Dann tritt eine Sperrwirkung ein, die zweite Tat kann dann nicht mehr verfolgt werden. Eine solche Sperrwirkung tritt auch durch ein Urteil in einer Bußgeldsache ein. Hier erging zunächst ein Urteil … Weiterlesen →

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Mitwirkungspflicht einer GmbH

Publiziert am 24. März 2024 von fschneider

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage besteht bei einer GmbH als Halterin eine hinreichende Mitwirkungspflicht, auch wenn sie im Bußgeldverfahren nicht nur Zeugin, sondern zunächst wesentlich als Betroffene angehört wurde. Wirkt sie nicht mit bei der Ermittlung des … Weiterlesen →

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Fahrerermittlung beim Firmenwagen

Publiziert am 24. März 2024 von fschneider

Steht fest, dass die Halterin einen Zeugenfragebogen erhalten hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob vorher ein Anhörungsbogen zugegangen ist. Auch ist die Zweiwochenfrist, nach der ein Zeugenfragebogen innerhalb von zwei Wochen zugehen soll, keine Voraussetzung von § 31a … Weiterlesen →

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Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzschild Lärmbelästigung

Publiziert am 23. März 2024 von fschneider

Gilt das Tempolimit auch für Elektrofahrzeuge, die ja etwas leiser sind? Natürlich. Es ist dann eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Zusatzschild soll bloß erklären und hat keine Wirkung. U.a.: OLG Zweibrücken, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18; KG Berlin,3 Ws (B) 296/18 … Weiterlesen →

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Motorradunfall und ungeeignetes Schuhwerk

Publiziert am 22. März 2024 von fschneider

Erleidet ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen (unter anderem am Fuß), ergibt sich aus dem Umstand, dass er ungeeignetes Schuhwerk (hier Gartenclogs) getragen hat, kein Mitverschulden und somit keine Mithaftung. Es hat sich bisher beim Schuhwerk keine hinreichende, allgemeine … Weiterlesen →

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