Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unfallflucht
Lässt sich aus der Verfahrensakte die Höhe des Schadens nicht ermitteln, kann nicht sicher festgestellt werden, dass der Schaden über der Erheblichkeitsgrenze liegt. Wenn sich der Beschuldigte zunächst aus Panik entfernt, dann aber wieder zur Unfallstelle zurückkommt, wo er auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Widerruf bei privaten Kilometerleasingverträgen ohne Kaufverpflichtung
Der EuGH entscheidet nach Art.267 AEUV, die nationalen Gerichte sind hieran gebunden. Diese Verträge sind nur auf entgeltliche Nutzung gerichtet, es erfolgt keine Eigentumsübertragung. Somit sind sie eine Dienstleistung i.S.v. Art.2 Nr.6 VR-RL, es gilt die Bereichsausnahme von Art.16 i … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schaden bei Nutzung einer Waschanlage
Wird in einer Waschanlage eine Antenne abgerissen und beschädigt nachfolgende Fahrzeuge, sind die Schäden dem Fahrzeugbetrieb zuzuordnen. Zwar befindet sich das Auto in der Anlage nicht in Betrieb, es wird aber auf das Einfahren ohne Einklappen oder Abbau der Antenne … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer
Wer die Sicherheit desStraßenverkehrs beeinträchtigt durch einen gefährlichen Eingriff und dadurch Leben oder Leib eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, begeht einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB. Dieser gefährlicher Eingriff kann auch mittäterschaftlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Sofortiges Abschleppen vom Car-Sharing-Parkplatz
Ein sofortiges Abschleppen eines unberechtigt auf einem Car-Sharing-Parkplatz abgestellten Fahrzeugs ist zulässig, der Halter muss die Kosten tragen. Es ist vergleichbar mit einem Parken im absoluten Halteverbot, das sofortige Abschleppen ist auch verhältnismäßig, weil nur so die Funktion dieses speziellen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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