Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Passieren eines Müllwagens
Wird eine eben entleerte Tonne hinter dem Wagen vom Müllwerker wieder zurückgeschoben, realisiert sich die Betriebsgefahr des Müllwagens bei einem Unfall mit einem vorbeifahrenden PKW. Allerdings haben sich auch passierende Fahrzeuge hierauf einzustellen und einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Lässt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Absehen vom Fahrverbot wegen Kindesumgang
Das Amtsgericht hatte vom zweimonatigen Fahrverbot abgesehen, weil der Vater, dessen minderjährige Kinder ca. 100 KM entfernt leben, die er üblicherweise von Do – So zu sich holte, erhebliche Schwierigkeiten durch das Fahrverbot hierbei geltend machte. Das Urteil wurde aufgehoben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Pflichtverteidiger bei internationaler Steuerhinterziehung
In diesem Fall ist die Stellung eines Pflichtverteidigers geboten nach § 140 II StPO, selbst wenn es um Kindergeld geht. LG Lübeck, 6 Qs 48/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Alle Bilder der Messreihe
Da der Betroffene Zweifel an der Messung konkret vortragen muss, erhält sein Verteidiger die Daten der gesamten Messreihe. AG Beckum, 20 OWi 136723 AG Köln, 811 OWi 225/23 Beim AG Köln bekommt man aber nicht den (öffentlichen) Token.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Entbindung und Terminsverlegung
Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, wirkt diese Entbindung fort, wenn der Termin verlegt wird. Die Fortwirkung entspricht dem Normzweck. BGH, 4 StR 94/22 Achtung: Nicht entschieden wurde für den Fall einer Aussetzung der Verhandlung nach … Weiterlesen
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