Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Befristung der Fahrtenbuchauflage
Grundsätzlich ist schon bei der Anordnung der Fahrtenbuchauflage die Dauer festzusetzen. Orientiert sich die Behörde hierbei regelmäßig an eigenen Richtlinien, darf sie von deren Vorgaben nicht ohne sachlichen Grund abweichen (Art. 3 GG). Eine erneute Festsetzung oder Verlängerung der Maßnahme … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis und Arbeitslosengeld
Wird einem Berufskraftfahrer bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG für mindestens 6 Monate entzogen und erhält er deswegen eine Kündigung, kann eine Sperre beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen gerechtfertigt sein, § 159 SGB III. Es … Weiterlesen
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Formalien im Bußgeldverfahren
Eine Ablehnung von Beweisanträgen muss durch begründeten Gerichtsbeschluss erfolgen, allein die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts ist unzureichend. Der Beschluss muss rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen der Ablehnung aufzeigen. Wird wegen Verspätung abgelehnt (§ 77 II nr.2 OWiG) muss das Gericht darlegen, weshalb … Weiterlesen
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Fahrtenbuch und Auskunftsverweigerungsrecht
Wer im Ordnungswidrigkeitenverfahren von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann ein Fahrtenbuch auferlegt bekommen, weil der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Dies gilt sowohl bei Auskunftsverweigerung zu Gunsten eines Dritten oder zu eigenen Gunsten. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen diese Auffassung nicht entgegen. … Weiterlesen
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Körperliche Probleme und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Einen Mitarbeiter der Fahrerlaubnisbehörde war aufgefallen, dass der Führerscheininhaber offenbar sehr schlecht zu Fuß unterwegs war. Daraufhin wurde ein Bericht seines behandelnden Arztes angefordert (ob der unbeschränkt angefordert werden durfte, musste hier nicht entschieden werden, zumindest dürften die Erkenntnisse verwertet … Weiterlesen
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