Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Ablaufhemmung und ein Durchsuchungsbeschluss
Nach §§ 171 VII, 169 II 2 AO endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor ein Ermittlungsverfahren wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit verjährt ist. Kommt es für die Verjährungsunterbrechung im Ermittlungsverfahren auf Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung an (§§ 78c StGB, 33 OWiG, muss … Weiterlesen
Leasingsonderzahlung
Häufig wird bei Leasingverträgen eine Sonderzahlung zu Beginn des Vertrages gezahlt. Hierbei handelt es sich um vorausbezahlte Nutzungsentgelte, die die Kosten für die gesamte Vertragslaufzeit beeinflussen und somit die monatliche Leasingrate mindern. Die Sonderzahlung kann also nicht vollständig im Zeitpunkt … Weiterlesen
Keine Akteneinsicht zur Prüfung von anderweitigen Ansprüchen
Es besteht kein Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt, um Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater zu prüfen. Dies wäre verfahrensfremd. BFH, IX R 21/22
Schonvermögen des Unterhaltsempfängers
Unterhaltsleistungen können ggf. nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein, wenn das Schonvermögen des Empfängers 15.500 € nicht übersteigt. Angesparte Unterhaltszahlungen werden diesem Vermögen erst nach Ablauf des Kalenderjahres zugerechnet, vorschüssig gezahlte Leistungen (hier im Dezember für Januar … Weiterlesen
Freibetrag bei Übertragung auf Familienstiftungen
Wenn eine Stiftung wesentlich der Versorgung von Familienmitgliedern dient, ist für die Bestimmung von Steuerklasse und Freibetrag der entfernteste berechtigte anzusehen, der möglicherweise profitieren kann. Hierbei ist unerheblich, ob dieser schon geboren ist, jemals geboren wird oder Zuwendungen von der … Weiterlesen