Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Für den Zeitpunkt der Besteuerung kommt es bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft auf den Vollzugszeitpunkt an. Dieser ist nach zivilrechtlichen Überlegungen zu bestimmen. Erfolgt die Schenkung aufschiebend bedingt, tritt die Zuwendung erst mit Eintritt der Bedingung ein. … Weiterlesen →

Die Schweiz liefert bei reinen Fiskaldelikten praktisch nicht nach Deutschland aus. Das OLG Frankfurt wertete die Handlungen im Rahmen dieses Komplexes daher auch als gewerbsmäßigen Betrug, diese Einschätzung wird in Deutschland stark kritisiert. Nun ging es um die Auslieferung des … Weiterlesen →

Wer tatsächlich nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung beziehungsweise Steuererstattung beim Finanzamt auf der Grundlage von CumEx – Leerverkaufsgeschäften geltend macht, begeht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Es erfolgt dann nämlich bei positiver Bescheidung ein ungerechtfertigter Steuervorteil. Auch wenn für … Weiterlesen →

Nach § 16 GrEStG kann die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, wenn der Kaufvertrag innerhalb von 2 Jahren vollständig rückabgewickelt wird. Dies bedeutet, dass beide Vertragsparteien ihre jeweilige Rechtsposition vollständig zurückerhalten. Im hier entschiedenen Fall war neben einer Zahlung für einen Teil … Weiterlesen →

Nach § 33 III EStG gibt es eine zumutbare Grenze von außergewöhnlichen Belastungen, die nicht abgezogen werden kann. Diese beträgt je nach Familienstand und Einkommen zwischen 1 und 7 % des Einkommens. Diese Zumutbarkeitsgrenze ist verfassungsgemäß. Dies gilt auch bei … Weiterlesen →