Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Einen Anspruch auf Erstattung der Abzugsteuern (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) nach § 50d I S.2 EStG hat nur der, der nach Maßgabe des nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist. Auch ist eine Voraussetzung, dass die entsprechenden Abzugsteuern einbehalten und abgeführt worden sind. Gläubiger … Weiterlesen →

Im Ausland getätigte Vorsorgeaufwendungen sind grundsätzlich in Deutschland nicht steuerlich abzugsfähig, wenn sie im Ausland zum Abzug zugelassen sind. Hierzu muss der Arbeitnehmer im Ausland allerdings Einnahmen aus nicht selbstständiger Tätigkeit erzielen, es reicht nicht aus, wenn er eine vom … Weiterlesen →

Ein volljähriges Kind kann beim Kindergeld berücksichtigt werden, wenn es noch nicht 25 Jahre alt ist und es sich um eine Ausbildung bemüht oder diese bereits ableistet. Kann das Kind wegen einer Erkrankung nicht arbeiten, liegt aber Ausbildungswilligkeit vor, kann … Weiterlesen →

Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwaltschaft ein entsprechender Anspruch aus § 474 II 1 Nr.2 StPO, § 13 I Nr.1 … Weiterlesen →