Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

News – Steuerrecht oder Steuerunrecht

Steuerfreiheit des Erwerbs bei Nutzung der Wohnung des Erblassers

Publiziert am 31. Juli 2021 von fschneider

Nach § 13 I Nr. 4c S.1 ErbStG ist der Erwerb des vom Erblasser bis zum Tod selbst genutzten Familienheimes (bis 200 m²) steuerfrei, wenn unverzüglich ein Kind (oder nach dessen Tod ein Enkel) das Familienheim zur Selbstnutzung bezieht. Hier … Weiterlesen →

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Antrag auf Zeugenvernehmung

Publiziert am 1. Juli 2021 von fschneider

Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen →

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Cum-Ex als gewerbsmäßiger Betrug

Publiziert am 1. Juli 2021 von fschneider

Dieses System wird als Betrugssystem anerkannt. Die Angeklagten haben durch bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle mehrfach Steuererstattungen für eine nur einfach abgeführte Steuer erhalten. Es liegt ein bandenmäßiger Betrug (§ 263 V StGB) vor. OLG Frankfurt,2 Ws 132/20 Diese Einschätzung … Weiterlesen →

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Steuerfreie Corona-Prämie

Publiziert am 28. Juni 2021 von fschneider

Arbeitgeber können den Arbeitnehmern eine nach § 3 Nr. 11a EstG steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Prämie bis zu 1.500 € zahlen. Diese Möglichkeit wurde jetzt bis zum 31.03.2022 verlängert. Allerdings wurde der Höchstbetrag von insgesamt 1.500 € nicht erhöht, es kann … Weiterlesen →

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Ankauf von Steuerdaten

Publiziert am 26. Juni 2021 von fschneider

Nunmehr hat auch der Bund erstmalig Datenträger gekauft, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Das Bundeszentralamt übergab die Daten jetzt an die Finanzbehörden der Länder. Es sollen Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit enthalten sein. Insbesondere betroffen sind auch … Weiterlesen →

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