Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Wertersatz muss in Euro festgesetzt werden
Der Betrag der Wertersatzeinziehung muss in Euro festgesetzt werden, auch wenn bereits Taterträge in Fremdwährungen eingezogen wurden. In diesem Fall hat eine Umrechnung mit dem im Zeitpunkt des Erlangens geltendem Wechselkurs zu erfolgen. BGH, 5 StR 169/19
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Steuerfreiheit des Familienheims bei Erbschaft und Renovierung
Nach § 13 I Nr.4c ErbStG bleibt ein geerbtes Familienheim (bis 200 m² Wohnfläche) für Kinder und nach deren Tod Enkel steuerfrei, wenn es der Erblasser bis zum Tode selbst nutzte oder nur aus zwingenden Gründen hieran gehindert war. Ein … Weiterlesen
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Begünstigtes Betriebsvermögen bei mittelbarer Schenkung
Die Steuervergünstigung aus § 13a ErbStG (Betriebsvermögen) kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das erworbene Vermögen für beide Seiten begünstigtes Vermögen ist. Eine Geldzuwendung zum Erwerb eines Betriebes fällt nicht hierunter. Vorerwerbe sind ohne Bindungswirkung vorhergehender Steuerbescheide nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vertragsnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldzahlung
Auch wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohnes schwarz gezahlt wird, ist der gesamte Werkvertrag nichtig. Auch für Vorschüsse/Abschläge gilt die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht des Unternehmers. OLG Schleswig, 7 U 103/18
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Kein Erstattungsanspruch bei Cum-Ex
Cum-Ex-Geschäfte gelten als der wohl größte Steuerskandal der Vergangenheit. Europaweit soll der Schaden über 55 Milliarden € betragen. Hintergrund ist, dass Steuergutschriften für einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer für Dividenden aufgrund eines Konstrukts mehrfach erteilt wurden. Beteiligt in großem Stil war der … Weiterlesen
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