Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Wohnungseigentümer betreiben manchmal ein Blockheizkraftwerk. Da die WEG nach § 10 VI WEG rechtsfähig ist, kommt hier eine gewerbliche Mitunternehmerschaft in Betracht, ohne dass eine entsprechende personengleiche GbR gegründet werden muss. Es ist dann eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung zu … Weiterlesen →

Der BFH vertritt die Auffassung, dass der Trägerverein möglicherweise nicht gemeinnützig ist. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck im Sinne von § 52 AO. Die Förderung der Volksbildung … Weiterlesen →

In Bayern wurde Verunsicherung ausgelöst. Bei mehreren Betriebsprüfungen wurde seitens der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass es sich bei Entgelten für Online-Werbung nicht um Zahlungen für Dienstleistungen, sondern um die Überlassung von Werberechten handelt, die in einer inländischen Betriebsstätte verwertet … Weiterlesen →

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist unüblich und hält einem Drittvergleich nicht stand. Insoweit sind die Kosten der Kraftfahrzeuge steuerlich nicht abzugsfähig. Während das FG Köln noch meinte, der Arbeitsvertrag sei vereinbarungsgemäß durchgeführt worden … Weiterlesen →

Gehört ein Recht oder eine Sache mehreren Personen gemeinschaftlich, so kann eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegen, jedem Miteigentümer steht entsprechend seiner Beteiligung ein Anteil zu. Eine solche Bruchteilsgemeinschaft nach § 741 BGB kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr Zivil- und … Weiterlesen →