Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Wenn eine Bank Guthaben des Erblassers auf Anweisung des Erben ins Ausland überweist, haftet sie nicht gem. § 20 Abs.VI ErbStG, wenn der Erbe zwar einen Wohnsitz im Ausland hat, daneben aber auch noch im Inland ansässig ist. Hieran ändert … Weiterlesen →

Gesellschafter einer GmbH, die wesentlich mit Aktien handelte und erhebliche Verluste realisierte, veräußerten ihre Anteile an Mitgesellschafter und erwarben reihum die Anteile anderer Gesellschafter. Hierbei machten sie die Verluste aus der Veräußerung geltend. Dies stellt nach Ansicht des BFH keinen … Weiterlesen →

Das BVerfG hat mit Entscheidung vom 09.02.1972 ( BVerfGE 32, 333) entschieden, dass Ergänzungsabgaben i.S.d. Art. 106 GG nicht zeitlich beschränkt werden müssen. Hiergegen wandte sich das FG Niedersachsen mit einem Vorlagebeschluss bzgl. der unbefristeten Erhebung des Solidaritätszuschlags. In seiner … Weiterlesen →

Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes KFZ ist keine Sonderausstattung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, da diese nur gegeben ist, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. Mit dem Betrag, der … Weiterlesen →

  Nach der sog. „Sanierungsklausel“ im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht können Unternehmen trotz Eigentümerwechsels Verluste gegen zukünftige Gewinne verrechnen. Diese Möglichkeit wurde seitens der EU-Kommission als staatliche Beihilfe angesehen. Begründet wird die Entscheidung mit der Überlegung, dass dem Unternehmenssteuerrecht eine generelle Möglichkeit der … Weiterlesen →