Archiv der Kategorie: Strafrecht

Kann neben einem Fahrverbot auch eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung ausgesprochen werden? Grundsätzlich nein. Denn ein Fahrverbot setzt gerade voraus, dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist. Diese ist aber Voraussetzung für die Sperrfrist für eine … Weiterlesen →

Wird ein bedeutender Fremdschaden verursacht und entfernt sich anschließend der Fahrer unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB), liegt ein so genanntes Regelbeispiel vor, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich zieht. Die Grenze für den bedeutenden … Weiterlesen →

Eine solche Sperre ist nur möglich, wenn das Gericht eingehend erörtert hat, dass eine zeitige Sperre von bis zu maximal fünf Jahren nicht ausreicht. Nicht ausreichend ist ein so soziales Verhalten während der Haft, wenn keine einschlägigen Vorverurteilungen (mehrfach) vorliegen. … Weiterlesen →

Einer Pressemitteilung war zu entnehmen, dass das LG Osnabrück bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem Scooter von der der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen hat, was eigentlich der Regelfall ist. An eine Ausnahme hiervon seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier aber … Weiterlesen →

Das Gericht nimmt als Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit 1,1 Promille an. Anders als beispielsweise bei einem Pedelec (vgl. § 1 III StVG) geht es von einem Kraftfahrzeug aus. Allerdings meint das Gericht, dass wegen des geringeren abstrakten Gefährdungspotenzials für … Weiterlesen →