Archiv der Kategorie: Strafrecht
Der Autobahndrängler und der Tötungsvorsatz
Der Drängler fuhr mehrfach dicht auf den Vordermann auf und bremste dann immer wieder ab. Offenbar wollte er den Vordermann zum Spurwechsel nötigen. Als dann beide (beim Überholen) ungefähr auf gleicher Höhe waren, lenkte der Täter sein Fahrzeug ruckartig nach … Weiterlesen
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Unfallflucht mit dem Einkaufswagen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr darf man sich nicht einfach entfernen, sonst droht ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB. Aufpassen, wer mit seinem Einkaufswagen einen Schaden verursacht, der fällt auch hierunter. Ein allgemein zugänglicher Parkplatz gehört … Weiterlesen
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Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung nach § 315c StGB muss beim sogenannten Gefährdungsschaden sowohl der Wert der gefährdeten Sache als auch der tatsächlich drohende Schaden festzustellen. Der tatsächliche Schaden kann dann geringer sein. Der Wert der gefährdeten Sache bemisst sich nach dem … Weiterlesen
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Alkohol auf dem E-Scooter
In Berlin fuhr ein Mann E-Scooter mit 2,02 Promille. Das AG verhängte wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB neben einer Geldbuße nur ein Fahrverbot. Auch wenn es sich um einen Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen
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Wiedereinsetzung
Legt ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich Einspruch ein, sind ihm Verzögerungen der postalischen Briefzustellung nicht zuzurechnen, dann ist die Fristversäumung unverschuldet gem. § 44 StPO. Man kann damit rechnen, dass ein ordnungsgemäß aufgegebener Brief im Inland in der üblichen … Weiterlesen
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