Archiv der Kategorie: Strafrecht

Das Gericht nimmt als Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit 1,1 Promille an. Anders als beispielsweise bei einem Pedelec (vgl. § 1 III StVG) geht es von einem Kraftfahrzeug aus. Allerdings meint das Gericht, dass wegen des geringeren abstrakten Gefährdungspotenzials für … Weiterlesen →

Nach § 111 StPO kann im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis auch in einem späteren Urteil entzogen wird. Dies ist regelmäßig bei einer Unfallflucht der Fall. Hier lag jedoch eine … Weiterlesen →

Bei der Bestimmung der gefahrenen Geschwindigkeit besteht die freie Beweiswürdigung. Es kommt also auch nicht darauf an, dass entsprechende Messgeräte streng nach der Bedienungsanleitung verwendet wurden. Auch muss es dem Fahrer nicht darum gehen, die fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit oder größtmögliche Beschleunigung … Weiterlesen →

Enthält die einem unterbevollmächtigten Verteidiger erteilte Untervollmacht keine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht, ist ein dennoch erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam. OLG Brandenburg, 1 ORbs 166/23

Stellt sich ein Fußgänger vor ein Fahrzeug, um dieses an der Fahrt zu hindern, und gibt dann der Fahrer Gas, steigt aber sofort wieder auf die Bremse, weil der Fußgänger sich nicht bewegt, kann dies eine versuchte Nötigung darstellen. Der … Weiterlesen →