Archiv der Kategorie: Strafrecht

Die Unterschriften der erkennenden Richter müssen sich nur auf der Urschrift des Urteils (bei der Akte) befinden, auf der zuzustellenden Ausfertigung müssen nur die Namen der Richter angegeben sein, damit der Empfänger überprüfen kann, ob dies die gesetzlichen Richter sind. … Weiterlesen →

Auf eine Terminsverlegung besteht grundsätzlich kein Anspruch (somit eigentlich keine Beschwerde zulässig, § 305 iS.1 StPO). Ausnahmsweise ist bei verweigerter Terminsverlegung eine Beschwerde dann doch zulässig, wenn diese Entscheidung der Nichtverlegung rechtswidrig ist. Hierzu gehört auch eine fehlerhafte Ermessensausübung.Über Anträge … Weiterlesen →

Dass in Mon Chéri Alkohol enthalten ist, dürfte ja mittlerweile bekannt sein. Doch wie viele Pralinen muss man essen, um nicht mehr fahren zu dürfen? Diese Frage wurde jetzt sachverständig überprüft, da ein Fahrer sich nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,32 … Weiterlesen →

Wer einen geparkten PKW mit einem wegrollenden Einkaufswagen beschädigt und einfach weggeht, macht sich nicht wegen Unfallflucht strafbar. Das AG nimmt keine Realisierung eines verkehrstypischen Schadensrisikos an. Es mangelt an einem straßenverkehrsspezifischem Gefahrzusammenhang. Das Wegrollen hat nichts mit willentlicher Fortbewegung … Weiterlesen →

Ich habe vor kurzem über einen Unfall auf dem Autozug berichtet. Hier geht es um eine Alkoholfahrt, die die Fahrerlaubnis kosten könnte.  Es wurde auf dem Autozug und dem Bahnhofsbetriebsgelände gefahren, was aber für die Annahme öffentlichen Verkehrsraumes ausreichte. Der … Weiterlesen →