Archiv der Kategorie: Strafrecht

Es liegt eine strafbare Nötigung vor, wenn durch das erzwungene Abbremsen von Kraftfahrzeugen andere PKW danach ebenfalls stehen müssen. Die Bildung einer Rettungsgasse hindert hieran gar nichts. Dies kann aber im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung oder des Schuldumfangs Berücksichtigung finden. Und … Weiterlesen →

Bei einem sog. E-Scooter (Geschwindigkeit zw. 6 und 20 km/h) handelt es sich um ein Kraftfahrzeug, die Grenze der absoluten Fahruntauglichkeit liegt bei 1,1 Promille. Und ein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis (und nur ein Fahrverbot von 4 Monaten) … Weiterlesen →

Auch ein Beifahrer kann als Mittäter einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§315c StGB) begehen. Fremde Tatbeiträge werden zugerechnet, wenn ein erhebliches Eigeninteresse an der Fahrweise (hier Zufahren auf eine Fußgängerin) besteht. Hier wollte die Beifahrerin nach einem Ladendiebstahl abhauen … Weiterlesen →

Selbst wenn ein dringender Tatverdacht besteht und der Täter vielleicht auch wirklich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, verstößt die erstmalige Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO gegen die Verhältnismäßigkeit, wenn diese mehr als 9 … Weiterlesen →

Während einer Verfolgungsjagd überholte das Polizeifahrzeug an einer Ampel den verdächtigen Motorradfahrer, um ihn anzuhalten. Der versuchte noch vorbeizufahren, hierbei kam es aber zu einer Berührung und er stürzte. Hierbei verletzte er sich. Es liegt beim Polizeibeamten keine Körperverletzung im … Weiterlesen →