Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wenn sich nach einem Unfall ein Beifahrer und der Unfallfahrer zu einer gemeinsamen Flucht verabreden und gemeinsam den Unfallort verlassen, kann der Beifahrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort verurteilt werden. BGH, 4 StR 409/23

Bei der Fahrerflucht muss ein Unfall vorliegen. Dies ist strafrechtlich auch bei einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall der Fall, wenn einem anderen ein von ihm ungewollter Schaden zugefügt wird, bei dem sich eine typische verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht hat. Anders sieht es … Weiterlesen →

Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch eine Gefährdung herbeiführt, kann eine Straßenverkehrsgefährdung begehen, § 315c StGB. Das Überholen ist allerdings nach dem Wiedereinordnen (hierbei darf der Überholte nicht behindert werden, z.B. Schneiden, Kreuzen oder Abbremsen beim Einordnen) … Weiterlesen →

Wird vom Beifahrer aus einem flüchtenden Fahrzeug auf das verfolgende Fahrzeug geschossen und dieses an der Motorhaube und der Windschutzscheibe getroffen, liegt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, § 315b BGB. BGH, 4 StR 87/24

Es ist nicht ausreichend, einzig auf das Fahrverhalten des verfolgen den Polizeiwagens abzustellen. Es müssen schon der Täter und sein Fahrverhalten dargestellt werden. Das Revisionsgericht kann aus der Beschreibung des Fahrverhalten des Polizeifahrzeugs keine Rückschlüsse auf das Fahrverhalten des Täters … Weiterlesen →