Archiv der Kategorie: Strafrecht

Ein Elektroroller, der von sich aus eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht, kann ein Elektrokleinstfahrzeug i.S.d. § 1 eKFV sein, es kann dann straßenverkehrsrechtlich als Fahrzeug gelten. In dieser Vorschrift sind aber verschiedene Fahrzeugarten erfasst, denen zwar der Elektroantrieb und … Weiterlesen →

Nach § 69 StGB gilt als zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet, wer eine der dort genannten Taten begeht. Hierunter fällt auch die Unfallflucht (bei Sachschäden ab einer gewissen Wertgrenze). Dann wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von mindestens 6 … Weiterlesen →

Wer bei einer Trunkenheitsfahrt einen Unfall baut und dann Unfallflucht begeht, begeht zumindest neben der Unfallflucht immer 2 Trunkenheitsfahrten. Fraglich war bisher, ob dies auch gilt, wenn an dem anderen Fahrzeug aufgrund von Vorschäden kein nennenswerter Schaden entstanden ist. Hier … Weiterlesen →

Auch wer grob verkehrswidrig oder rücksichtslos regelwidrig fährt und dabei andere Personen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kann wegen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB bestraft werden. Allerdings muss die Gefahr konkret gegeben sein. Es muss eine kritische Situation … Weiterlesen →

Wer ein Messgerät beschädigt oder entfernt, kann wegen störungsöstlicher Betriebe nach § 316b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe verurteilt werden. Soweit stellt ein Messgerät einer Anlage im Sinne dieser Vorschrift dar und dient der öffentlichen Sicherheit. … Weiterlesen →