Archiv der Kategorie: Strafrecht

Die vom Täter gewünschte Bequemlichkeit der Fortbewegung darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Etwas anderes würde aber gelten, wenn kein triftiger Grund für die Fahrt vorgelegen hätte. Und auch die anschließende Flucht vor der Polizei erhöht die Strafe nicht. Ein solcher … Weiterlesen →

Der Angeklagte fuhr mit 1,32 Promille. Da er zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits 8 Monate nicht mehr am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verhängte das Gericht lediglich ein Fahrverbot von 6 Monaten (üblich ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen →

Eine Revision muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden, wenn sie schriftlich eingelegt wird. Die Unterschrift muss eigenhändig erfolgen und die Wiederabgabe des vollen bürgerlichen Familiennamens darstellen. Die Verwendung eines Anfangsbuchstabens oder einer Paraphe reicht nicht aus. Zwar kann eine Unterschrift … Weiterlesen →

Nach § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung aussprechen, wenn sich ein Angeklagter als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt hat. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung … Weiterlesen →