Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Privatfahrzeug ist kein öffentlicher Raum

Publiziert am 17. September 2020 von fschneider

Der Betroffenen war ein Bußgeldbescheid zugestellt worden. Sie soll gegen die Landesverordnung Baden-Württemberg zum Schutz vor einer Ausbreitung von Corona verstoßen haben. Es waren 5 Personen in einem PKW, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehörten. Die Betroffene wurde freigesprochen, … Weiterlesen →

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Alleinrennen und das YouTube-Video

Publiziert am 4. September 2020 von fschneider

Nach § 315d StGB kann wegen verbotener Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen auch bestraft werden, wer ein sogenanntes Alleinrennen fährt. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu … Weiterlesen →

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Straßenverkehrsgefährdung durch schlechtes Überholen?

Publiziert am 3. September 2020 von fschneider

Nach § 315c StGB macht sich unter anderem wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt. Im hier entschiedenen Fall überholte der Angeklagte mit einem ausreichend motorisierten PKW (141 … Weiterlesen →

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Verstoß gegen die Corona-Verordnung

Publiziert am 16. August 2020 von fschneider

In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen vorgeworfen, gegen die Landesregelung in Baden-Württemberg verstoßen zu haben. Er soll sich mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, im öffentlichen Raum aufgehalten haben. Hierbei wurde allerdings der Mindestabstand … Weiterlesen →

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Verkehrsschild nicht gesehen?

Publiziert am 12. August 2020 von fschneider

Hier ging es um eine Bußgeldentscheidung mit 500 € Geldbuße und 2 Monaten Fahrverbot. Angeblich hat der Lkw-Fahrer ein Schild nicht gesehen, das seine Durchfahrt unterbunden hat. Hiergegen wehrte er sich vor dem Amtsgericht und sagte, er hätte dies Schild … Weiterlesen →

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