Archiv der Kategorie: Strafrecht

Hierzu einmal eine ältere Entscheidung des OLG Braunschweig. Es ging um die Fahrerfeststellung bei einem Verkehrsverstoß, der auf einem Motorrad begangen wurde. Der Betroffene sagte aus, dass nicht er, sondern einer seiner Brüder gefahren sei, benannt hatte er diesen allerdings … Weiterlesen →

Sofern eine Tat im prozessualen Sinne nach § 264 StPO vorliegt, kann man wegen dieser Tat nicht zweimal bestraft werden. Der Angeklagte soll zunächst mit über 1,6 Promille einen kurzen Weg nach Hause gefahren sein. Dort parkte er sein Auto … Weiterlesen →

Wer unverschuldet eine Frist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist hierfür beträgt 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses. In dieser Frist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Hier hatte das Gericht über eine Ordnungswidrigkeit durch Beschluss … Weiterlesen →

Wer in einer Verkehrskontrolle gegenüber den Polizeibeamten angibt, sehr gute Kontakte zur Polizeiführung zu haben, sollte vorsichtig sein. Wenn er dazu an angibt, dass dieses Verfahren Auswirkungen auf den weiteren beruflichen Werdegang des Polizeibeamten haben könnte, kann er sich einer … Weiterlesen →