Archiv der Kategorie: Strafrecht
Antrag auf Zeugenvernehmung
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen
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Cum-Ex als gewerbsmäßiger Betrug
Dieses System wird als Betrugssystem anerkannt. Die Angeklagten haben durch bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle mehrfach Steuererstattungen für eine nur einfach abgeführte Steuer erhalten. Es liegt ein bandenmäßiger Betrug (§ 263 V StGB) vor. OLG Frankfurt,2 Ws 132/20 Diese Einschätzung … Weiterlesen
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Atemalkoholmessung an der Grenze und der Lutschbonbon
Mit dem Dräger 7110 Evidential kann gerichtsverwertbar eine Atemalkoholmessung durchgeführt werden. Allerdings ist das Ergebnis zumindest an den Grenzen nur verwertbar, wenn alle Bedingungen eingehalten werden. Hierzu gehört, dass innerhalb von 10 Minuten vor Beginn der Messung keine Nahrung zu … Weiterlesen
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Wenn nachts eine Person auf der Landstraße liegt
Auch wenn man als Autofahrer insbesondere im ländlichen Raum (das haben die wirklich so geschrieben) mit alkoholisierten und dunkel gekleideten Fußgängern auf einer unbeleuchteten Landstraße rechnen muss, ist ein Unfall nicht vorhersehbar, wenn im Winter und bei Schneefall eine solche … Weiterlesen
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Polizeiflucht als Alleinrennen
Es kann ein verbotenes Alleinrennen vorliegen (§ 315d I Nr.3 StGB), wenn es dem Fahrer darauf ankommt, für eine Flucht über eine nicht unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und sein Verhalten grob verkehrswidrig und rücksichtslos ist. Nach Berechnung … Weiterlesen
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