Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wird ein Verhandlungstermin bei einem geplanten Urlaub des Rechtsanwalts nicht verlegt, ist die Ablehnung ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar, da der Angeklagte ohne nachvollziehbaren Grund auf den Verteidiger seines Vertrauens verzichten müsste. Dies gilt insbesondere, wenn die Verlegung 3 Monate … Weiterlesen →

Nach § 275 StPO, der über § 46 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt, muss das Urteil innerhalb von 5 Wochen ab der Verkündung vollständig zur Akte gelangen. Die Frist kann sich abhängig von der Dauer der Hauptverhandlung verlängern. Danach dürfen … Weiterlesen →

Wenn der Mandant seinem Anwalt oder einer anderen Person eine Zustellungsvollmacht erteilt, wirkt diese nur in dem jeweiligen Verfahren. Hier wurde in einem Strafverfahren eine solche Zustellungsvollmacht erteilt, die Polizei nahm diese Vollmacht dann zu einer neuen Strafakte, in diesem … Weiterlesen →

Bei einer Straßenverkehrsgefährdung (§315c StGB) muss der Wert der gefährdeten Sache bestimmt werden und es muss feststehen, dass ein bedeutender Schaden gedroht hat. Für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) muss der Täter wissen, dass ein Unfall geschehen … Weiterlesen →

Man darf nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft werden. Dann tritt eine Sperrwirkung ein, die zweite Tat kann dann nicht mehr verfolgt werden. Eine solche Sperrwirkung tritt auch durch ein Urteil in einer Bußgeldsache ein. Hier erging zunächst ein Urteil … Weiterlesen →