Archiv der Kategorie: Strafrecht

Auch wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe beschränkt wird, wird die Entziehung der Fahrerlaubnis erst mit der Rechtskraft über den Schuld- und Strafausspruch insgesamt wirksam. AG buchen, 1 cs 25 Js 7639/24 Spielt bei vorläufiger Entziehung bereits … Weiterlesen →

Bei einer reinen Vorfahrtsverletzung ist schon fraglich, ob dies grob verkehrswidrig ist. Denn hierunter fallen nur schwerwiegende Verstöße, keine gewöhnlichen Überschreitungen (hier Vorfahrtsverletzung). Der Angeschuldigte bremste vor der Kreuzung ab und blinkte, allerdings hat er einen vorfahrtsberechtigten Radfahrer übersehen. Der … Weiterlesen →

Auch wenn ein Blitzer nur umgeschubst wird, dieser dabei aber nicht beschädigt wird, kann die Störung öffentlicher Betriebe gem. § 316b StGB (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe) gegeben sein. Hier dauerten die Spurensicherung und die anschließende Wiederinbetriebnahme eine Stunde, … Weiterlesen →

Auf einem Scooter (§1 eKFV) gelten die gleichen Grenzwerte wie im Auto, es ist ein Kraftfahrzeug. Auch die regelmäßige Ungeeignetheitsvermutung nach § 69 StGB ist anwendbar. OLG Hamm, III-1 ORs 70/24

Wer tankt, ohne zu bezahlen, begeht einen Tankbetrug (§263 StGB). Aber nur, wenn ein Tankstellenangestellter meint, der Betanker wolle bezahlen. Ansonsten ist es mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Tankbetrug (§§ 263, 22 StGB). BGH, 6 StR 676/24 Macht aber nichts … Weiterlesen →