Archiv der Kategorie: Leivtec XV 3

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es gegen das Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung verstößt, wenn die ermittelten Geschwindigkeitswerte nicht überprüfbar sind, weil die Geräte die Rohmessdaten ohne zwingenden Grund nicht speichern. Er kündigte auch an, … Weiterlesen →

Es gibt einen Erfahrungssatz, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um sogar 55 % eine vorsätzliche Begehungsweise anzunehmen ist. Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, sofern besondere Umstände vorliegen. Insoweit ist dieser Erfahrungssatz widerlegbar. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit dem … Weiterlesen →

Im Rahmen der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht die Entscheidung auf die allgemeine Sachrüge auch auf die Verletzung allgemeinkundiger Tatsachen zu prüfen. Hierunter fallen alle Erkenntnisse, die ohne besondere Fachkenntnisse aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen unschwer entnommen werden können. Das AG … Weiterlesen →

Auch wenn das Messgerät Daten der Messung systemseitig gelöscht, kann die Messung verwertet werden. Die Bauartzulassung durch die PTB indiziert bei Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung und Vorliegen eines geeichten Gerätes die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes. Das Gericht bezeichnet die … Weiterlesen →

Auch wenn eine vollständige Magnetfeldprüfung (EMV-Test) bei der Zulassung dieses Messgerätes unterlassen wurde, ist die ordnungsgemäße Zulassung hierdurch nicht infrage gestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Stellungnahme der PTB vom 20.3.2018 verwiesen. OLG Celle, 2 Ss (OWi) 118/18 … Weiterlesen →