Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Regelmäßiger Cannabiskonsum
Nach Inkrafttreten der Änderungen im Fahrerlaubnisrecht erscheint es zweifelhaft, ob weiterhin allein regelmäßiger Konsum für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ausreicht. Auch hier wird nunmehr wohl zuerst eine Begutachtung erfolgen müssen. OVG Saarlouis, 1 B 80/24
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Absehen vom Regelfahrverbot
Der Tatrichter muss sich der gesetzlichen Indizwirkung eines Regelfahrverbotes bewusst sein, auch wenn natürlich aus $ 4 I BKatV kein Zwang zu einem Fahrverbot abgeleitet werden kann. Eine Verringerung der Geldbuße kann nicht mit einen leeren „Punkteregister“ begründet werden, auch … Weiterlesen
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Fahrverbot
Liegen die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht vor, muss sich das Gericht bei beharrlichem Pflichtenverstoß aufgrund von Voreintragungen mit dem Zeitmoment, der Schwere, der Anzahl und den Rechtsfolgen der vorherigen Verstöße befassen. Und auch dann muss die … Weiterlesen
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Wartepflicht des Linksabbiegers
Ein Linksabbieger muss gem. § 9 IV 1 StVO warten, wenn ein entgegenkommendes Fahrzeug ebenfalls in dieselbe Straße (nach rechts) abbiegen will. Diese Wartepflicht wird auch nicht durch ein Einfahren in die Querstraße und somit Nutzung der vorfahrtsberechtigten Straße suspendiert. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einlassung des Betroffenen
Nur in absolut einfach gelagerten Fällen kann im urteil hierauf verzichtet werden. Dies ist niemals bei einem Fahrverbot der Fall. OLG Düsseldorf, 2 ORbs 83/24
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